Der Schwalbengarten ist gerettet - eine Chronologie
Mit dem Beschluss des neuen Flächennutzungsplans hat der Gemeinderat Bovenden am vergangenen Freitag auch den Schwalbengarten in Reyershausen legalisiert. Damit geht erfolgreich zu Ende, was wir Freie Demokraten bereits im Frühjahr 2019 gefordert haben. Aus diesem Anlass möchten wir an dieser Stelle noch einmal die Chronologie der Ereignisse aufzeigen, die schließlich zur Rettung des Schwalbengartens geführt haben.
Februar 2019: Nachdem ein Mitbürger in Reyershausen über Monate ein ihm gehörendes Feld zu einem Biotop mit zahlreichen Pflanzen, Blühstreifen und Teich umgebaut hat, protestiert der Landkreis Göttingen gegen diesen Schwalbengarten. Dieser stünde im Widerspruch zum Flächennutzungsplan des Flecken Bovenden und müsse daher beseitigt werden. Der Bauherr wendet sich daraufhin hilfesuchend an die Bovender Kommunalpolitik.
Gleichzeitig zeigt sich der Landkreis Göttingen kompromissbereit für den Fall, dass der Flecken Bovenden eine Legalisierung des Schwalbengartens im neuen Flächennutzungsplan in Aussicht stellt.
01. März 2019: Die FDP Bovenden bringt einen Antrag zum Erhalt des Schwalbengartens in den Gemeinderat ein. Danach soll der Flecken Bovenden gegenüber dem Landkreis seine politische Absicht erklären, den Schwalbengarten zu erhalten und dafür die Fläche im neuen Flächennutzungsplan umzuwidmen.
Über 50 Zuschauerinnen und Zuschauer, die für die Rettung des Schwalbengartens eintreten, machen die Gemeinderatssitzung zur bestbesuchten in der Wahlperiode 2016-2021.
Um den Redebeitrag einer Fraktionskollegin zu verhindern, die selbst für den Antrag Partei ergreifen will, stellt die SPD-Fraktionsführung einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Dieser wird mit der Zweidrittelmehrheit von SPD und CDU (gegen die Stimmen von FDP, FWG, Grünen und einer Ratsfrau der SPD) beschlossen. Damit verhindern die beiden Parteien eine weitere Beratung über den eingebrachten FDP-Antrag.
FDP-Ratsherr Jan Risting spricht öffentlich von einer „politischen Bankrotterklärung“ von SPD und CDU.
Sommer 2019: Während die Gespräche zwischen dem Eigentümer und dem Landkreis Göttingen weitergehen, täuscht die CDU Unterstützung für den Schwalbengarten vor. Selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler kommt nach Reyershausen und spricht mit Blick auf den Schwalbengarten von einer „tollen Initiative, die hilft, wieder mehr Artenvielfalt in unseren Lebensraum zu bringen“.
Das Verhalten der CDU Bovenden in den folgenden Monaten wird zeigen, dass es sich bei diesem Bekenntnis um nicht mehr als einen PR-Gag handelt.
Unterdessen verlassen FWG und FDP am 08.06.2019 die bisherige Mehrheitsgruppe mit CDU und Grünen, da das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. Unter anderem das Verhalten der CDU beim Thema Schwalbengarten und das Absetzen von Anträgen der eigenen Gruppenpartner haben zu dieser Entwicklung beigetragen.
Januar 2020: Das zuständige Planungsbüro spricht sich gegen den Erhalt des Schwalbengartens aus, da sich dieser in Form und Gestaltung nicht in das Umfeld einfüge. Diese Einschätzung bringt dem verantwortlichen Planer während einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im Februar 2020 Kritik vonseiten der FDP ein.
05. November 2020: Der Ortsrat Reyershausen spricht sich, wohl auch unter dem Eindruck des starken bürgerschaftlichen Engagements im vorangegangenen Jahr, für die Legalisierung des Schwalbengartens aus. Nur die zwei Ortsratsmitglieder der CDU stimmen dagegen.
02. Juli 2021: Der Gemeinderat beschließt den neuen Flächennutzungsplan und damit die Legalisierung des Schwalbengartens. Die einzige Gegenstimme kommt von einem CDU-Ratsherren aus Reyershausen, die Grünen enthalten sich.
Damit hat die FDP Bovenden ihr Ziel erreicht. Der Schwalbengarten ist gerettet.