Die SPD täuscht die Wähler
FWG und FDP in Bovenden kritisieren die SPD für ihre Listenaufstellung zur Gemeinderatswahl am 12. September 2021. Die Sozialdemokraten treten mit Gemeindebürgermeister Thomas Brandes als Spitzenkandidat für den Gemeinderat an (Quelle: https://spd-bovenden.de/meldungen/aufstellungsversammlung-der-spd-bovenden; letzter Aufruf am 17.06.2021). Gleichzeitig kandidiert Brandes jedoch auch erneut als Gemeindebürgermeister, sodass er im Fall seiner Wiederwahl die Wahl in den Gemeinderat nicht annehmen kann.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FWG Bovenden e.V., Hans Schäfer: „Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, die Verwaltung und den Bürgermeister zu kontrollieren. Gerade deshalb ist es gesetzlich untersagt, gleichzeitig gewählter Abgeordneter der Gemeinde und Hauptverwaltungsbeamter zu sein. Die Listenaufstellung der SPD offenbart daher ein fehlendes Verständnis für die Bedeutung und Eigenständigkeit des Gemeinderates.“
Sein Ratskollege Jan Risting (FDP) ergänzt: „Die SPD scheint von ihren eigenen Kandidaten nicht besonders überzeugt zu sein, wenn sie einen Spitzenkandidaten nominiert, der die Wahl überhaupt nicht annehmen kann. Durch dieses Manöver werden die Wählerinnen und Wähler getäuscht.“
Dass die CDU dieses Verhalten der SPD durch ihre Unterstützung für Thomas Brandes mittrage zeige einmal mehr, dass die CDU in Bovenden keine eigenständige Partei mehr ist.
„Wir werden bei der Kommunalwahl am 12. September für einen selbstbewussten Gemeinderat kämpfen, der sich seine Programmatik nicht vom Bürgermeister diktieren lässt, sondern der Verwaltung konstruktiv-kritisch auf die Finger schaut“, so Risting abschließend.
Hintergrund: § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verbietet es, gleichzeitig Abgeordneter einer Kommune und Hauptverwaltungsbeamter zu sein. Dementsprechend schreibt § 40 Abs. 2 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vor, dass ein Bewerber nur die Wahl als Abgeordneter oder die Direktwahl zum Hauptverwaltungsbeamten annehmen kann.
