Gedanken zur aktuellen politischen Situation im Landkreis Göttingen
Was in der politischen Debatte im Landkreis Göttingen in dieser Woche geschehen ist, muss alle Beteiligten zum Nachdenken anregen.
Die gegenüber Landrat Marcel Riethig erhobenen Vorwürfe – soweit sie bislang aus der Berichterstattung bekannt sind – wiegen schwer und bedürfen zwingend einer sorgfältigen und transparenten Aufklärung. Wenn sich eine Vielzahl von Führungskräften einer Kreisverwaltung veranlasst sieht, ihren Unmut in einer derart öffentlichkeitswirksamen Form zu kommunizieren, wirft dies ein verheerendes Licht auf den politischen und administrativen Zustand unseres Landkreises – und auf die Verwaltungsspitze insgesamt.
Es wäre jedoch zu einfach, die Geschehnisse der letzten Tage als parteipolitisch motivierte Intrige gegen den Landrat zu deuten. Allein der Umstand, dass mit den drei Dezernenten – und vielen weiteren Führungskräften – Vertreter von SPD, CDU und Grünen den Brandbrief unterzeichnet haben, spricht gegen eine schlichte parteipolitische Erklärung.
Zugleich müssen die Vorwürfe eine Mahnung für jeden Hauptverwaltungsbeamten sein: Ein feines Gespür für die Interessen, Sorgen und Bedürfnisse der eigenen Verwaltung ist keine Nebensache, sondern Voraussetzung für eine funktionierende staatliche Ordnung. Gelingt es nicht, dieses Gespür zu entwickeln und über die gesamte Amtszeit hinweg zu bewahren, erodieren Arbeitsfähigkeit und Vertrauen – beides tragende Säulen unseres Gemeinwesens.
Diese Verantwortung liegt jedoch nicht allein beim Hauptverwaltungsbeamten. Auch die kommunalen Vertretungen – der Kreistag ebenso wie Stadt- und Gemeinderäte – tragen eine Mitverantwortung. Sie sind demokratisch legitimierte Aufsichtsgremien. Ihre Aufgabe ist es, Verwaltungshandeln kritisch zu begleiten und Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.
Dass die in dieser Woche erhobenen Vorwürfe Teile des Kreistages angeblich völlig überraschend erreicht haben sollen, wirft Fragen auf. Entweder diese Darstellung ist so nicht zutreffend – entsprechende Hinweise verdichten sich zumindest mit Blick auf die SPD-Kreistagsfraktion. Oder aber Fehlentwicklungen wurden über einen längeren Zeitraum nicht in geeigneter Weise thematisiert, um dann am Montag geballt öffentlich zu eskalieren. Ebenso denkbar ist, dass Kontrollmechanismen nicht mit der gebotenen Konsequenz wahrgenommen wurden – sei es aus parteipolitischer Rücksichtnahme oder aus mangelnder Sensibilität für strukturelle Risiken innerhalb einer Verwaltung.
Bei aller notwendigen politischen Debatte darf jedoch eines niemals unter die Räder geraten: Hinter jedem kommunalpolitischen Amt – ob haupt- oder ehrenamtlich – steht ein Mensch.
Menschen machen Fehler. Menschen reagieren mitunter emotional. Menschen ringen miteinander um den richtigen Weg. Im besten Fall führt dieser Streit zum besseren Argument und zu tragfähigen Lösungen für unser Gemeinwesen. Im schlechteren Fall hinterlässt er politische wie persönliche Verletzungen.
Gerade deshalb ist es der FDP-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Tom Stiller anzurechnen, in dieser hochaufgeladenen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und auf Maß und Mitte zu dringen.
Wer nun meint – sei es aus Reihen politischer Mitbewerber oder aus der eigenen Partei –, verbal auf einen Menschen einprügeln zu müssen, der sich offenkundig in der schwierigsten Phase seiner politischen Laufbahn befindet, sollte sich an Immanuel Kant erinnern:
„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Und konkret für die Kommunalpolitik heißt das: Handeln wir so, dass auch in Zukunft – gerade in Zeiten einer polarisierten Öffentlichkeit und einer krisengeprägten Demokratie – Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und für ein kommunalpolitisches Mandat zu kandidieren.