Straßenausbaubeiträge abschaffen

Seit 2018 setzen wir Freie Demokraten uns in Bovenden für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Wir haben Resolutionsanträge an das Land beschlossen, im Finanzausschuss mehrfach die Abschaffung beantragt und wir kämpfen auch weiterhin dafür, die STRABS so schnell wie möglich abzuschaffen. 
Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie Grundstückseigentümer mit teils fünfstelligen Summen belasten, ohne ihre individuelle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sie sind ineffizient, weil ein Teil der Einnahmen direkt wieder in den Verwaltungskosten für die Erhebung der Beiträge versickert. Und sie sind kontraproduktiv, weil die drohenden Straßenausbaubeiträge dringend notwendige Straßensanierungen in unserer Gemeinde verhindern.
In diesem Artikel haben wir eine kleine Übersicht unserer Arbeit zu diesem Thema zusammengestellt.

Frühjahr 2018: Das Thema Straßenausbaubeiträge kommt erstmals auf die Tagesordnung der Bovender Kommunalpolitik. Wir streiten von Anfang an für eine schnellstmögliche Abschaffung der ungerechten Beiträge. Auch die CDU spricht sich anfangs für eine Abschaffung aus, gibt diese Haltung aber schnell wieder auf.

September 2018: Unser Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den wir gemeinsam mit der FWG einbringen, wird im Finanzausschuss mehrheitlich von SPD und CDU bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Dabei legt die Verwaltung schon zu diesem Zeitpunkt ein tragfähiges Konzept vor, wie eine Abschaffung der STRABS durch eine moderate Grundsteueranpassung gegenfinanziert werden könnte.

November 2018: Auf unseren Antrag hin beschließt der Gemeinderat eine Resolution an das Land Niedersachsen. Danach soll für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Kompensation durch das Land gezahlt werden.

März 2019: Im Ortsrat Lenglern wird über die Zukunft der maroden Hölderlinstraße diskutiert. Die Verwaltung lehnt eine vollwertige Sanierung mit dem Argument ab, dafür würden Straßenausbaubeiträge anfallen und dies könne man, was zutrifft, den Anwohnern nicht zumuten.

Es zeigt sich: Solange die STRABS in Kraft ist, werden Straßensanierungen im Flecken Bovenden auf die lange Bank geschoben. Das muss aufhören. 

August 2019: Wieder wird unser Antrag zur Abschaffung der STRABS im Finanzausschuss abgelehnt. Wir kämpfen weiter.

Juni 2020: Nachdem wir zwei Jahre Druck gemacht haben, beschließt der Finanzausschuss endlich die Abschaffung der STRABS zum 01.01.2025. Wir stimmen diesem Vorschlag zu, um zumindest schon einmal einen Teilerfolg zu erzielen. Aber wir machen in der Sitzung auch klar, dass wir uns eine frühere Abschaffung wünschen. Dafür kämpfen wir auch weiter.